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Ein halbes Jahr war seit dem letzten Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD vergangen. Anfang Februar traf sich der Koalitionsausschuss wieder und beschloss weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Hier die wichtigsten:

  • Familien erhalten in diesem Jahr pro Kind einmalig 150 Euro als Zuschuss zum Kindergeld.
  • Auch Bezieher der Grundsicherung erhalten einen einmaligen Zuschuss von 150 Euro. Gleichzeitig wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen bis Ende 2021 verlängert.
  • Da die Gastronomie bisher kaum von der Umsatzsteuersenkung auf sieben Prozent für Speisen profitiert, wird der ursprüngliche Zeitraum (30. Juni 2021) bis Ende 2022 verlängert.
  • Unternehmen mit corona-bedingten Verlusten in den Jahren 2020 und 2021 werden entlastet, indem die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt wird.
  • Für Kulturschaffende wird das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ verlängert und mit einer zusätzlichen Milliarde Euro als Zusatzprogramm aufgelegt.

— eingestellt am 19. Februar 2021

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