tatort:Steuern

Grünes Licht

In den Themenkonferenzen der tatort:steuern-Redaktion wird immer auch diese Frage aufgeworfen: Was passiert eigentlich in Berlin in puncto Steuerpolitik? Die Antwort lautete in den vergangenen Jahren meist: Zu wenig. Gesetzesinitiativen aus dem Bundesfinanzministerium waren oft Mangelware. Der vermeintliche Reformstau beginnt, sich langsam zu lösen. Anscheinend haben Fridays for Future oder das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung wachgerüttelt. Mit dem im Herbst 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 wurden die Ampeln im Bundesfinanzministerium auf Grün gestellt, sodass der Steuerzahler sich aufzahlreiche Änderungen einstellen darf – oder muss.

Positiv ist sicher die Förderung der Elektromobilität als eine der wichtigsten Säulen der Klimaschutzpolitik. Allein mit dem Umstieg auf das Elektroauto werden die Klimaziele aber nicht zu erreichen sein. Wir brauchen neben der Verkehrs- auch die Wärmewende. Deshalb legt die Bundesregierung mit der Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein weiteres Instrument zum Klimaschutz nach. Hoffen wir, dass die Ampel noch eine ganze Weile grünes Licht anzeigt, damit die endlich in Fahrt kommende Steuer- und Finanzpolitik nicht sofort wieder gebremst wird.

— eingestellt am 20. Februar 2020

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