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Vom Pudding und dem Nagel

Wie in einem Elektroauto bewege er sich durch den Wahlkampf, frotzelte der „Focus“ im Juli über den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien, Armin Laschet – möglichst geräuschlos, schließlich wolle man doch niemanden verschrecken. Diese Devise ist allerdings auch bei anderen Kanzler- und Spitzenkandidaten sehr populär, wenn es um den Stimmenfang für den 26. September geht. Bloß keine Fehler machen.

Gerade in den Debatten um Steuerthemen wird der Pudding dann auch mal knallhart an die Wand genagelt. Die Kunst besteht darin, Formulierungen für politische Willensbekundungen zu finden, bei denen kein Bürger das Gefühl hat, auf der Verliererseite zu stehen. Steuererhöhungen sind ein Tabu, es sei denn, sie sollen von denen gezahlt werden, die die eigene Partei ohnehin nicht wählen werden. So schlägt Die Linke zum Beispiel für Bruttojahreseinkommen ab einer Million Euro einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent vor. Dass SPD, Grüne und Linke für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer plädieren, wird im Wahlkampf eher dort kommuniziert, wo Wähler mit weniger als zwei Millionen Euro auf der hohen Kante vermutet werden.

Ansonsten ist Bahnbrechendes zur künftigen Steuer­politik im Wahlkampf 2021 kaum zu vernehmen. Dabei wäre es angesichts der Ausgangslage eigentlich angebracht, sich klar zu positionieren, wer künftig welche Last tragen soll und wie die Aufgaben der Zukunft zu finanzieren sind. Große Steuerreformen sind schon länger nicht mehr auf den Weg gebracht worden.

Viele Bürger – gerade aus dem Mittelstand – würden sich wünschen, dass die Einkommensteuertarife überarbeitet werden, um der „kalten Progression“ entgegenzuwirken, denn der Steuertarif ist schon lange nicht mehr an die Entwicklung der Löhne und Preise angepasst worden und hat immer kleinere Einkommen in hohe Tarife getrieben. Firmen warten zudem auf eine Unternehmensteuerreform, die sie international wettbewerbsfähiger werden lässt.

Die Coronakrise hat indes Spielräume für Steuersenkungen aufgefressen und damit für weitere Komplexität in der Finanzpolitik gesorgt, denn eine zunehmende Staatsverschuldung zu fordern, kommt bei vielen Wählern auch nicht gut an.

Der Ausweg sind altbekannte Narrative. Zum Beispiel: Steuern senken und damit die Wirtschaft ankurbeln, um so wieder höhere Steuern zu kassieren – ein wahlkampftauglicher Plan, denn er tut niemandem weh. Ein anderer: Wir lassen alles so, wie es ist. Steuersenkungen sind aber grundsätzlich möglich, wenn die Kassenlage es denn hergibt. Die Kassenlage werde aber erst nach der Wahl geprüft. Auch so wird niemand verprellt, und hinterher kann kein Versprechen gebrochen werden.

Wer die unzähligen Seiten der Wahlprogramme exakt studiert, stößt dabei tatsächlich auf wenig Überraschendes. Die Positionen der Parteien folgen den traditionellen Linien in der Steuerpolitik. Für die „Süddeutsche Zeitung“ hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berechnet, welche Folgen die Pläne der Parteien für die Bürger haben. Danach wollen Union und FDP die Besserverdienenden und Reichen entlasten. SPD, Grüne und Linke möchten den oberen Einkommen etwas abknöpfen, um die Mitte der Gesellschaft sowie Geringverdiener besserzustellen.

— eingestellt am 26. August 2021

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