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Herrenlose Getränke-verpackung – Mandantenzeitschrift tatort:steuern

Glosse

Am 31. März 1920, einem Mittwoch, der von Bremen bis zur Zugspitze empfindlich kühl und stark bewölkt daherkommt, feiert Octavio Paz seinen sechsten Geburtstag. Das Potsdamer Stadtparlament gedenkt der Opfer des Kapp-Putsches, Thomas Mann lädt Eduard von Keyserling zum Tee, obwohl er ihn nicht besonders mag. Und das Reichsgesetzblatt veröffentlicht in seiner Nummer 57, was die verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung zuvor beschlossen hat: dass von dem Einkommen der natürlichen Personen eine Einkommensteuer erhoben wird. Seit diesem Tag ist jeder, der seinen Wohnsitz im Inland hat, unbeschränkt und mit seinem Welteinkommen einkommensteuerpflichtig.

Damit räumt die neue Republik mit einem schrecklichen Kuddelmuddel auf. Seitdem sich Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom und zum Stein 1811 von den Engländern die „income tax“ abgeschaut hatte, waren 27 unterschiedliche Landeseinkommensteuern entstanden, mit denen die Weimarer Steuerreform kurzen Prozess machte.

Über 100 Jahre haben die Väter und Mütter dieses Gesetzes danach Zeit, ein Netz aus Paragrafen zu ersinnen, das noch die unwahrscheinlichste Quelle von Einkommen erfasst und ihrer Steuer unterwirft. Dazu zählt, und da staunt man dann doch wieder nicht schlecht über die allumfassende Gründlichkeit des deutschen Steuerrechts, das Sammeln und Verwerten leerer Pfandflaschen. Die allerdings vom Boden aufzuklauben sind.

Die Entnahme von pfandpflichtigen, herrenlosen Getränkeverpackungen aus Mülleimern, Containern oder Abfalltonnen dagegen ist nicht legal. Sobald eine Flasche in einem Eimer, Container oder einer Tonne verschwindet, gelangt sie in den Besitz der Eigentümerin des Eimers, Containers oder der Tonne.

Doch zu früh empört. Der Gewinn wird als gering angesehen und die Entnahme damit geduldet.

Ganz und gar anders sieht es aus, wenn ein pfiffiger Duisburger in einem verbeulten Kastenwagen zum Nürburgring fährt, für sich und seine alte Mutter zwei 199-Euro-Wochen­end-Tickets ersteht und die beiden dort angekommen nichts anderes tun, als all die Flaschen einzusammeln, die die Festivalbesucher von Rock am Ring achtlos fallen lassen. Und das sind bei 90.000 Musikfans in drei Tagen eine ganze Menge. Die Besucher ahnen nicht, dass sie gerade Pfand im Wert eines neuwertigen Nissan Qashqais zurücklassen. Denn 25 Cent gibt es für PET-Flaschen und -Dosen, 15 Cent für Mehrwegflaschen mit Bügelverschluss, 10 Cent für Mehrweg-Glasflaschen, 8 Cent für Mehrweg-Bierflaschen und immerhin noch 3 Cent für 1-Liter-Weinflaschen aus Glas. Macht 29.000 Euro. Aber hallo.

Leider bewahrheitet sich auch hier eins der ewigen Gesetze menschlichen Zusammenlebens: Auf jede Leuchte, die eine geniale Idee ersinnt, kommt eine trübe Tasse, die sie in die Tonne tritt. In diesem Fall ist es die Leuchte selbst, die sich das Licht eigenhändig ausknipst.

Geschmeichelt von der Aufmerksamkeit eines Reporter-Teams, lässt sich der Duisburger Pfandkönig von einer Kamera begleiten. Leider schauen auch deutsche Richter Privatfernsehen – und pochen darauf, dass der flaschensammelnde Lautsprecher ein Gewerbe anmeldet und seine Einnahmen bei der nächsten Einkommensteuererklärung angibt.

Wie bitte? Jawohl. Jede Tätigkeit, die auf Gewinn ausgerichtet ist, wird dementsprechend besteuert. Paragraf 22 Nummer 3 stellt fest, dass bis zu einem Grundfreibetrag von 11.604 Euro ein jeder Mann und eine jede Frau Flaschen vom Boden aufheben darf, um sich etwas dazuzuverdienen.

Bleiben über 17.000 Euro, die bitte schön in Anlage G der Einkommensteuer angegeben werden müssen. Und es bleibt ein Problem, das gerne übersehen wird. Jeder hat schon einmal erlebt, wie ein Flaschensammler einen gefühlten Vormittag lang den Flaschenautomaten im Getränkemarkt des Supermarkts besetzt hält, um seine Ausbeute der letzten Nacht in einen Pfandbon zu verwandeln.

Was aber, wenn der Herrscher über alle Flaschensammler in seiner Rostbeule von Transporter vorfährt und zusammen mit seiner Mutter Hunderte Plastiktüten mit Leergut an der Obst- und Gemüsetheke vorbei zum Flaschenautomaten zerrt? Wie viele Tage wird es dauern, bis der erschöpfte Kassierer mit eisigem Blick den letzten Pfandbon entgegennimmt und den Rest der 29.000 Euro auszahlt? Wie viele Tage, bis der Marktleiter dem Flaschenkaiser unter einem billigen Vorwand Marktverbot erteilt? Wie viele Quadratmeter Lagerfläche gehen verloren durch die Aufbewahrung von Zehntausenden versiffter Altflaschen? Werden Kühlketten unterbrochen, Flaschenautomaten heiß laufen? Wird Toilettenpapier knapp?

Nichts von alldem.

Der dusselige Duisburger hat so viel Wind um seinen lukrativen Nebenjob gemacht, das längst andere begonnen haben, Festivalwiesen abzugrasen. Die Konkurrenz schläft nicht mehr. Er hat sie tüchtig wachgeprivatfernseht. Die Einkünfte vom Altglas-Anton sind drastisch gesunken. Sie liegen mittlerweile unter dem Grundfreibetrag. Glückwunsch, Einstein!

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