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Der Schleuderbayer – Mandantenzeitschrift tatort:steuern

Glosse

Es gibt Bücher, in denen man partout nicht auftauchen möchte. Dieter Bohlens Autobiografie, die Mao-Bibel, das Telefonbuch von Bukarest. Wer den eigenen Namen in einem von ihnen lesen kann, für den wird es möglicherweise über kurz oder lang peinlich. Diese Erfahrung macht derzeit der Bürgermeister des oberbayrischen Traunstein, der im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler als Verschwender von öffentlichen Geldern aufgelistet wird. Und das in einem Atemzug mit der Oberbürgermeisterin von Augsburg, die für über zwei Millionen Euro die Straßenbahngleisverlängerung nach Königsbrunn mit Rollrasen hat auslegen lassen, und der Oberbürgermeisterin von Regensburg, die 900.000 Euro für eine öffentliche Toilette am historischen Schwanenplatz ausgegeben hat. Nun lässt sich kontrovers diskutieren, ob die Kritik des Bundes der Steuerzahler an Augsburg oder Regensburg überhaupt berechtigt ist, denn der ausgelegte Rollrasen dämpft den Lärm für die geplagten Anwohner, und die Toilette ist behindertengerecht. Wer möchte das Glück, das daraus resultiert, in Zahlen fassen? In der Großen Kreisstadt Traunstein jedoch sieht das etwas anders aus. Was ist passiert? Traunstein brauchte eine Querung für Fußgänger und Radfahrer über die Bundesstraße 304 und baute eine Fußgänger- und Radbrücke, die nach etlichen Problemen und Verzögerungen Mitte 2020 endlich in Dienst genommen werden konnte. Bauteile hatten nicht zusammengepasst, Lücken von etlichen Zentimetern hatten geklafft. Die waren Fußgängern und Radfahrern unmöglich zuzumuten. Aber endlich war es geschafft, endlich war alles gut, ein schmalhüftiger Steg führte über die darunter tosende Bundesstraße, ein außergewöhnliches Brückenbauwerk, ein repräsentatives neues Eingangstor für die Stadt. Zwei Millionen Euro hatte Traunstein in die Hand genommen, um die filigrane Stahlkon­struktion errichten zu lassen, die jedoch äußerst empfindlich auf Streusalz reagiert. Daher wurde für 150.000 Euro eine Fußbodenheizung integriert. Deren Sensoren können eine mögliche Vereisungsgefahr erkennen und die Lebensdauer des Bauwerkes so um gute 35 Jahre verlängern. Nun ist im Planfeststellungsbeschluss geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Bau- und Unterhaltungslast für die Konstruktion trägt, also das Unten, die Große Kreisstadt Traunstein jedoch für das Oben, also den Geh- und Fahrweg. Um den Heilig-Geist-Steg zu beheizen, braucht es alljährlich 85.000 Kilowattstunden Strom, also ziemlich genau 23.000 Euro. Und diese Stromrechnung landete dank des Feststellungsverfahrens nicht beim Bund, sondern auf den Schreibtischen der Traunsteiner. Und leider, leider auch beim Bund der Steuerzahler. Grund genug, den Steg und die für ihn Verantwortlichen ins Schwarzbuch zu setzen und den Bürgermeister so sehr zu erschrecken, dass er die Praxis der Brückenbeheizung plötzlich weder ökologisch noch mit gesundem Menschenverstand für nachvollziehbar hielt. Da müssen sie im Staatlichen Bauamt Traunstein aber missmutig um den Kaffeeautomaten herumgestanden haben, denn nun lag der Schwarze Peter vor den Füßen des Baudirektors. Der Bürgermeister, nicht dumm, hatte sich nämlich mit den Vertretern der Gemeinde Surberg auf den absofortigen Nichtbetrieb der Beheizung des Steges geeinigt und damit seinen durch das Schwarzbuch besudelten Namen quasi wieder reingewaschen. Der gesunde Menschenverstand, wenn auch spät angewandt, hatte gesiegt. Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es zubereitet wird. Mittlerweile hat sich der Staub der Großmut über den klitzekleinen Traunsteiner Skandal gelegt. Zumal Berlin den Bayern wieder einmal die Show stahl. Dort wird der Zentrale Busbahnhof renoviert, und die Kosten von anfangs vier Millionen Euro haben sich mittlerweile verzehnfacht. Läge Berlin in Sachsen, hätte es wohl den Negativpreis „Der Schleudersachse“ verdient. Da die Sachsen Berlin aber nicht haben wollen, bleibt es wohl beim resignierten Köpfeschütteln der Berliner. Das Schwarzbuch ist übrigens als Druckausgabe kostenlos bestellbar. Von der Lektüre wird allerdings abgeraten. Sie kann dazu führen, dass man gegen den Wunsch, grundsätzlich gar keine Steuern mehr zu zahlen, nur noch schlecht argumentieren kann.

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