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„Mini“-Geschäftsführer gibt es nicht – Mandantenzeitschrift tatort:steuern

Geringfügige Beschäftigung

„Mini“-Geschäftsführer gibt es nicht

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Position des Gesellschafter-Geschäftsführers als Minijob abgerechnet werden kann.

Die Beschäftigungsform des Minijobs erfreut sich in vielen Unternehmen großer Beliebtheit. Allerdings gibt es bestimmte Positionen, die nicht als Minijob abgerechnet werden können – wie zum Beispiel der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer.

Vorstellbar wäre, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bereits eine Haupttätigkeit ausübt und somit eine Haupteinnahmequelle besitzt, aber dennoch eine zusätzliche Kapitalgesellschaft für Nebentätigkeiten gründet. Zunehmend werden auch für den privaten Vermögensaufbau oder die Vermögensverwaltung Gesellschaften gegründet und Holding-Strukturen geschaffen. Denkbar in diesem Zusammenhang sind auch Existenzgründungen mit geringem Kapital.

Kann sich der Gesellschafter-Geschäftsführer für seine Tätigkeit ein wenig entlohnen und gleichzeitig Abgaben sparen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) erteilt dieser Idee mit seinem Beschluss vom 9. August 2023 eine Absage. Er bestätigt damit ein Urteil des Sächsischen Finanzgerichts und lässt keine Revision zu. Die Einschätzung war bereits langjährige Literaturmeinung, und einzelne Finanzgerichte hatten ebenfalls so entschieden.

Minijobs

Minijobs sind geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die den monatlichen Betrag von aktuell 520 Euro nicht überschreiten dürfen. Der Arbeitnehmer erhält grundsätzlich sein Entgelt ohne Abzüge – also brutto gleich netto. Dafür zahlt der Arbeitgeber eine Pauschale von 30 Prozent auf dieses Entgelt. Die Pauschale beinhaltet 15 Prozent Renten- und 13 Prozent Krankenversicherung sowie zwei Prozent pauschale Lohnsteuer, mit der die individuelle Besteuerung abgegolten ist.

WICHTIG Die Pauschalierung der Lohnsteuer setzt nach diesem BFH-Beschluss ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis voraus.

Ein Geschäftsführer vereint in seiner Position sowohl unternehmerische als auch leitende Funktionen. Er ist lediglich der Gesellschafterversammlung unterstellt. Ist der Geschäftsführer nun selbst Gesellschafter und beherrschend an seinem Unternehmen beteiligt, unterliegt er nicht der Sozialversicherungspflicht. Beherrschend gilt der Geschäftsführer, wenn er mindestens 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte hält, wodurch Gegenmeinungen blockiert werden können. Wesentlich ist, dass der Geschäftsführer seine Meinung durchsetzen kann, dann gilt er sozialversicherungsrechtlich als Unternehmer und nicht mehr als abhängig Beschäftigter.

Pauschalierung nicht möglich

Die Voraussetzung für ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis liegt dann nicht vor. Als Konsequenz ist die Pauschalierung der Versicherungen und Lohnsteuer nicht möglich. Es wird der individuelle Steuersatz, bei Mehrfachbeschäftigung gegebenenfalls mit der Lohnsteuerklasse sechs, angewandt.

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