Brennpunkt
Miese Stimmung
Einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge ist das Unternehmensteueraufkommen in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre um 45 Prozent gestiegen. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich im oberen Bereich. Den größeren Anteil an der Belastung tragen die Einzelunternehmer und Personengesellschaften, während Kapitalgesellschaften bereits einen abgesenkten Körperschaftsteuersatz erhielten, um gegen die Konkurrenz auf anderen Märkten bestehen zu können.
Doch der globale Wettbewerb macht den hiesigen Unternehmen zunehmend zu schaffen. Für Deutschland wird 2023 ein Schrumpfen der Wirtschaft prognostiziert. Zum Vergleich: Für Indien wird ein Zuwachs von sechs Prozent und für die EU insgesamt ein Plus von 0,9 Prozent erwartet. Lange Zeit definierte sich die deutsche Wirtschaft über eine starke Industrieproduktion. Derzeit denkt aber jedes dritte mittelständische Unternehmen in Deutschland über eine Verlagerung der Produktion ins Ausland nach, hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ermittelt. Deutschland braucht daher dringend attraktivere Standortbedingungen, nur dann werden Wirtschaftszweige und Unternehmen dauerhaft bleiben und zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beitragen können.
Die derzeitige Bundesregierung kann sich jedoch auf entsprechende Reformen nicht verständigen. Stattdessen werden einzelne Großunternehmen mit Wirtschaftsförderungen zur Ansiedlung bewegt. Jedoch besteht die Gefahr, dass sie weiterziehen, wenn die Förderungen ausgelaufen sind. Entsprechende Beispiele gab es in der Vergangenheit genügend.
Zu den notwendigen Maßnahmen der Standortverbesserung gehören die Digitalisierung, der Bürokratieabbau, die Sicherung der Stromversorgung, die Steuervereinfachung und vieles mehr. Die FDP hat zwar die Steuererleichterungen für Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie Investitionsprämien für die Bereiche des Klimaschutzes und der Energieeffizienz vorgeschlagen. Grüne und SPD sehen darin jedoch weniger eine Notwendigkeit und verstricken sich stattdessen in Diskussionen um die Vermögen- und Erbschaftsteuer.
Es scheint aufgrund der Zerstrittenheit innerhalb der Regierung die Weitsicht aus dem Blick geraten zu sein. Der Ruf der Wirtschaftsexperten verhallt. Es bleibt bei kleinteiligen Steuerrechtsänderungen und kurzfristigen Entlastungen.
Die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 und des Inflationsausgleichsgesetzes haben die Steuerschätzungen vom letzten Oktober für 2023 erheblich vermindert. Die gute Nachricht dabei soll sein, dass es Steuermehreinnahmen von vier Milliarden Euro geben wird. Denen stehen jedoch Mehrausgaben von 34 Milliarden Euro gegenüber, das Delta ist ein Minus von 30 Milliarden Euro! Für das kommende Jahr wird prognostiziert, dass die Steuereinnahmen die Billionengrenze überschreiten. Wir wollen hoffen, dass sie doch noch weitsichtig verplant und ausgegeben werden.
© m.mphoto - stock.adobe.com; Quelle: Statistisches Bundesamt