Brennpunkt

Bürokratieabbau? Fehlanzeige!

Moderne Mittelstandspolitik ist für uns weniger Bürokratie …“ und „Wir eröffnen den Menschen neue Perspektiven der Selbstständigkeit“, hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung im November 1998 versprochen. Seit nun fast 30 Jahren wird über dieses auch heute noch sehr aktuelle Thema diskutiert. Klar war und ist: Das unternehmerische Engagement wird durch zahllose Vorschriften erschwert oder sogar behindert. Unternehmensgründungen sind im europäischen Vergleich viel zu zeitaufwendig und zu kostenintensiv. Es will gut überlegt sein, als Unternehmer selbst für sein Schicksal verantwortlich sein zu wollen.

Zahlreiche Anmeldungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs-, Berechnungs-, Erklärungs-, Ermittlungs-, Nachweis- und Abführungspflichten werden von allen Unternehmern erfüllt und stellen heute teilweise eine reine Servicedienstleistung für den Staat dar. Anstatt Regelungen zu vereinfachen oder ganz abzuschaffen, erfolgt der Abbau von Bürokratie inzwischen auch durch Verlagerung der Aufgaben hin zum Unternehmer.

Obwohl in der Vergangenheit zahlreiche Gesetze Worte wie Bürokratieabbau, Bürokratiebremse – oder auch vier Gesetze in der jüngeren Vergangenheit die Bürokratieentlastung – im Namen trugen, scheint die Regelungswut des Staates ungebrochen. Die Regelungsdichte nimmt weiter zu.

Aus einer Statistik der Bundesregierung geht hervor: Galten im Jahr 2014 mehr als 1.670 Gesetze mit gut 44.000 Einzelnormen, waren es bereits im Jahr 2024 knapp 1.800 Gesetze mit über 52.000 Einzelnormen. Auch die Zahl der Rechtsverordnungen nahm in diesem Zeitraum zu. Die Regelungen sind im Detail zudem in einer Rechtssprache verfasst, die für Unternehmer und Bürger zu großen Teilen unverständlich ist. Sie sind deshalb auch nicht mehr beherrschbar – weder von Unternehmern noch von Bürgern und auch nicht vom Staat selbst, der die Paragrafen angesichts ihres Ausmaßes zudem nicht mehr kontrollieren kann.

Wie soll’s denn gehen? Antwort: Mit Mut und Fokussierung auf das Wesentliche, mit weniger Zerreden von einzelnen Vorschlägen zwischen den politischen Lagern und einer deutlichen Entschlackung der Vorschriften. Aufwand und realistischer Nutzen müssen wieder in Einklang gebracht werden.

Wir sollten aber auch realistisch sein: Regulierung bleibt grundsätzlich ein schwieriges Unterfangen. Denn der Gesetzgeber neigt dazu, jeden gesellschaftlichen Sachverhalt lückenlos und genau zu regeln. Und doch ist dabei das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung gestört wie nie.

Das 2025 neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung könnte mithilfe von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz neuen Schwung in die Debatte bringen. Mindestens müssten aber die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Verwaltungsaufgaben von der Wirtschaft und den Bürgern ausnahmslos digital wahrgenommen werden können. Ein Blick ins europäische Ausland taugt als gutes Vorbild.

Während zum Beispiel in Schweden und Dänemark die Gründung einer GmbH über ein einheitliches nationales Onlineportal in kurzer Zeit vollzogen werden kann, dauert das in Deutschland mehrere Wochen, da alles Nötige vom Notartermin bis zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei verschiedenen Behörden, die noch immer nicht miteinander vernetzt sind, erledigt werden muss.

Angesichts des demografisch bedingten Fachkräftemangels und der strukturellen wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland muss aber jeder einsehen: Wir können uns den überflüssigen bürokratischen Aufwand schlicht und einfach nicht mehr leisten.