Brennpunkt

Der Reformdruck wächst

Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist zu Beginn des Jahres 2026 weiterhin angespannt. Es bleiben viele Unsicherheiten in einem instabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld. Auch politisch stimmt Bundeskanzler Friedrich Merz die Koalition schon auf ein schwieriges Jahr 2026 ein, denn bei fünf anstehenden Landtagswahlen ist der Wahlkampf schon überall präsent.

In den Fokus der Debatten rückt dabei zunehmend auch das Steuerrecht. Der Staat sieht sich mit vielen Herausforderungen konfrontiert und braucht Geld, unter anderem zur Finanzierung von Sozialausgaben, Investitionen in die Landesverteidigung, Förderung des Wohnungsbaus bis hin zum Anschub der Elektromobilität sowie zur Subventionierung der Strompreise.

Andererseits darf die steuerliche Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten nicht ausufern. Die Steuerquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiterhin hoch, was insbesondere in mittelständischen Unternehmen als Wettbewerbsnachteil wahrgenommen wird.

Die Kraft für umfassende Steuerreformen zur Vereinfachung des Steuerrechts bringt auch diese Bundesregierung nicht auf. Eine Gesamtstrategie ist nicht erkennbar. Es ist zu befürchten, dass wir auch in diesem Jahr eher Aktionismus erleben werden – viele kleine Einzelmaßnahmen, die zur Entlastung der Steuerzahler führen und die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen sollen. Das Steuerrecht wird am Ende jedoch nur noch komplizierter.

Beispiele sind höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung der Pendlerpauschale sowie Investitionsanreize durch beschleunigte Abschreibungen. Ein gänzlich neuer Impuls ist die Einführung einer Aktivrente. Da diese aber nur für Arbeitnehmer und nicht für Selbstständige gelten soll, wird sich mit dieser Ungleichbehandlung die Gerichtsbarkeit beschäftigen müssen.

Ziel ist, die Kaufkraft der privaten Haushalte zu stärken und die Attraktivität von Investitionen zu erhöhen. Ob das gelingt? Zweifel sind angebracht, da die marginalen Entlastungen beim Bürger schon allein durch die Inflationsrate kompensiert werden. Für weitergehende Reformen bleiben wenig finanzielle Spielräume.

So ist die gegenläufige Debatte über eine Neufassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht verwunderlich. Die Positionen der politischen Akteure liegen erwartungsgemäß weit auseinander. Einerseits sind Steuererhöhungen das Ziel. Darüber hinaus soll mehr steuerliche und soziale Gerechtigkeit erreicht werden – auch indem höhere Vermögen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Kritiker warnen jedoch vor negativen Effekten auf Familienunternehmen und deren Investitionsbereitschaft. Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema nichts, und das Streiten hat begonnen. Wie könnten mehrheitsfähige künftige Regelungen aussehen? Ein Blick zurück lehrt uns: Im Steuerrecht wird es meist nicht einfacher oder günstiger, sondern nur anders. Egal, welcher Kompromiss am Ende steht.